Hausverkauf sofort stoppen

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Trotz einer Beanstandung des Vorhabens durch den Gemeindevorstand und einer erneuten Abstimmung in der Gemeindevertretung hatte die FWG-SPD-Mehrheit den Verkauf des einzigen gemeindlichen Wohnhauses in Ober-Wöllstadt gegen alle sozialen Argumente der Christdemokraten und den drohenden Unterbringungsnotstand der Flüchtlinge durchgesetzt. Jetzt wird die Immobilie durch den FWG-dominierten Gemeindevorstand offiziell zum Verkauf angeboten.  Das sei in Zeiten der absoluten Wohnungsnot der Kommunen ein wohl einmaliger Vorgang in Deutschland, so die CDU, und es offenbare die Planlosigkeit der Koalition bei der Flüchtlingsunterbringung.

Die Begründung von FWG und SPD für den Hausverkauf, eine Sanierung sei unwirtschaftlich, sei an den Haaren herbeigezogen. Denn diese ist weder beraten noch beschlossen, noch sind Mittel im Haushalt oder gar im Investitionsprogramm eingestellt. Auch die Argumentation der FWG, dass der Verkauf der Immobilie doch gar nichts mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun habe, sei Teil der zusammengeschusterten Rechtfertigung für das unsinnige Verkaufsvotum zur Unzeit, meinen die Christdemokraten.

Die Gemeinde verliert damit im Ortsteil Ober-Wöllstadt ihre einzige gemeindeeigene Immobilie und somit jede Möglichkeit, dort selbstbestimmt Flüchtlinge unterzubringen oder andere in Not geratene Bürger mit einer Wohnung zu versorgen. Zudem wurde im Taunusring 2 erst vor kurzem ein fünfstelliger Betrag für die Einrichtung und Instandsetzung der Wohnungen für Flüchtlinge in die Hand genommen. Der Vorschlag der FWG-SPD-Koalition, die Wohnungen nach dem Verkauf durch die Gemeinde wieder zurück zu mieten, sei an Zynismus kaum zu überbieten, findet die CDU.

„Zeigen Sie Vernunft und nehmen Sie Ihren Beschluss sofort wieder zurück“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Kröker die FWG-SPD-Koalition zum Handeln auf. Die Gemeinde Wöllstadt gebe durch die Machtspiele von FWG und SPD ein fatales Signal mit erheblich negativer Außenwirkung ab und mache sich unglaubwürdig. „Was hier läuft, ist weit und breit ein einmaliger Vorgang und zeigt erneut, dass die Koalition Ihrer politischen Verantwortung nicht gewachsen ist“, stellt Kröker fest. Denn der Gemeindevorstand sucht weiterhin Wohnraum für Flüchtlinge zu Mieten oder zu Kaufen und hat sogar bereits teure Wohncontainer bestellt.

Die Christdemokraten werden ihre finale Zustimmung zur umstrittenen Aufstellung der Container von der Rücknahme des Verkaufsbeschlusses für den Taununsring 2 abhängig machen. Auch der von der FWG geforderte Ort der Containeraufstellung zunächst in Ober-Wöllstadt ist für die CDU nicht abschließend geklärt, da noch viele Fragen offen seien. Insbesondere befürchten die Christdemokraten, dass der Standort in Ober-Wöllstadt von der FWG zunächst bis an die Grenzen des Machbaren ausgebaut und aufgestockt werde. „Wenn schon Wohncontainer aufgestellt werden müssen, dann gleichermaßen in beiden Ortsteilen“, fordert Kröker.

Die CDU werde für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag zur Rücknahme des Verkaufsbeschlusses einreichen. Es wäre dann mittlerweile die dritte Abstimmung darüber. „Wer den Verkauf dringend benötigter Wohnungen gegen jede Vernunft durchsetzt, wird von der CDU keine Unterstützung erhalten“, sagt Oliver Kröker abschließend.