Kluge Lösungen statt FWG-Antragschaos

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Stellungnahme des CDU Fraktionsvorsitzenden Oliver Kröker in der der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.02.2021 zum Antrag von FWG-Mitgliedern zum Standort Neubau Sport- und Kulturhalle

Bei der Diskussion um eine neue Sport- und/oder Kulturhalle in Wöllstadt hat sich die FWG wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Doch von Anfang an: Bereits 2019 hat die CDU mit Ihrem Antrag auf eine Machbarkeitsstudie für eine neue Sport- und/oder Kulturhalle für Nieder-Wöllstadt unter Einbeziehung der Vereine die Weichen für das zukunftsträchtige Vorhaben gestellt. Eben gerade haben wir den CDU Antrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Sporthalle in Nieder-Wöllstadt beschlossen.

Coronabedingt konnte die Vereinsumfrage des Gemeindevorstands nicht im angedachten Zeitrahmen ausgeführt werden, sondern sie hat länger gedauert.

Zwischenzeitlich wurde endlich ein lange Jahre geplantes, neues und gesetzlich vorgeschriebenes Sicherheitskonzept für die Wöllstädter Hallen umgesetzt. Die Auswirkungen auf die Hallennutzung waren zunächst noch unklar.

Im September 2020 hat die Gemeindevertretung basierend auf CDU Anträgen aus 2017 und 2020 den Standort für ein neues Verwaltungsgebäude beschlossen.

Damals hatte die FWG einen Änderungsantrag gestellt, der den CDU Antrag (Rathausneubau auf dem großen Parkplatz Paul-Hallmann-Straße) beinhaltete und noch einiges mehr: Die FWG sprach von Umbau oder Erweiterung des Bürgerhauses, vom Bau von zwei neuen Hallen in einer Halle (einer Kultur- und einer Sporthalle), vom Abriss des Rathauses und des Bürgerhauses, von Verkauf des Rathaus-/Bürgerhausgrundstücks und späterer Wohnbebauung auf dem Gelände von dann abgerissenem Rathaus und Bürgerhaus.

Wollte die FWG in der letztjährigen Haushaltsberatung noch eine Viertelmillion Euro in die Verbesserung des Bürgerhauses stecken, so war es jetzt plötzlich in die Jahre gekommen. Für den Neubau von Kultur- und Sporthalle sollten Kredite aufgenommen werden, das Geld sei schließlich gerade billig. Eine bedenkliche Herangehensweise.

Es folgte ein weiterer Antrag, diesmal von allen Mitgliedern der FWG, der uns nun heute vorliegt. Darin war jetzt die Rede von zwei separaten Hallen, einer Sporthalle und einer Veranstaltungshalle. Keine Rede mehr von einer Kulturhalle. Als Standorte sollten jetzt auch noch das Gewerbegebiet und der P&R-Platz geprüft werden. Die FWG hat offensichtlich nicht berücksichtigt, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet für viel Geld erst eine Fläche ankaufen müsste und dass der P&R-Platz nicht mehr zur Verfügung stehen würde, falls darauf gebaut würde. Das Bürgerhaus und das Rathaus sollen weiter abgerissen werden. Die Finanzierung lässt die FWG offen, sie hofft auf Zuschüsse.

Nunmehr liegen die Auswirkungen des gesetzlich geforderten Sicherheitskonzepts auf die Hallennutzungen vor. Hier gilt unser Dank den Vereinen, die sich mit den dann doch recht überschaubaren Änderungen arrangieren können. Zudem gibt es Lösungsansätze des Gemeindevorstands, den betroffenen Vereinen bei der Saalmiete entgegen zu kommen, um evtl. Umsatzeinbußen zu kompensieren. Laut der Antwort des Bürgermeisters auf eine CDU Anfrage sind keine Veranstaltungen in ihrem Bestand bedroht. Die von der FWG benutzte Skandalisierungs-Rhetorik „Traditionsveranstaltungen könnten nicht mehr veranstaltet werden“ und andere dramatische Untergangsszenarien haben sich als peinliche Luftnummern herausgestellt.

Auch beim Rathausneubau kommt die FWG mit neuen Standortvarianten, obwohl sie selbst in ihrem Antrag den Parkplatz favorisiert hatten, der aus einer gründlichen Standortprüfung im Fachausschuss hervorgegangen war.

Mittlerweile spricht die FWG von einer Bürgerhaushalle und will auf der Ecke am Rathaus eine ungeeignete Mini-Erweiterung der Gemeindeverwaltung bauen. Keine Rede mehr von Abriss der Verwaltung und des Bürgerhauses bzw. von Verkauf der Fläche und späterer Wohnbebauung auf dem Gelände. Auch die Bezeichnung Feierhalle habe ich in diesem Zusammenhang bereits gehört.

Auf mich wirken die ständig wechselnden Anträge, Vorschläge und Begründungen der FWG ziemlich kopflos. Sie verfällt in eine Kakophonie von vermeintlichen Lösungen, überbiet sich dabei permanent selbst und gleichzeitig widerspricht sie sich ständig selbst.

Vor wenigen Minuten haben wir die Planungsvorbereitungen für eine Sporthalle beschlossen.   

Heute kommt die FWG erneut mit einem Änderungsantrag zu ihrem bereits geänderten Antrag.

Es würde die Diskussion versachlichen, wenn die FWG erst einmal intern klären könnte, was sie eigentlich wirklich will.