Überparteilich: Straßenbeiträge können nur bei Gegenfinanzierung abgeschafft werden

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Ein Antrag der FWG hatte zunächst nur beantragt, das Land Hessen anzuschreiben und aufzufordern, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Das war der CDU viel zu wenig. Die Christdemokraten wollten den entscheidenden Schritt weitergehen und haben sich in Ihrem Änderungsantrag klar zur Abschaffung der Beiträge in Wöllstadt bekannt. Voraussetzung sei jedoch, dass das Land Hessen eine zweckgebundene Gegenfinanzierung leistet. „Nur so werden die Wöllstädter Bürgerinnen und Bürger wirklich entlastet“, sagte der CDU Fraktionsvorsitzende Oliver Kröker in der Sitzung. Alles andere sei nur Umverteilung, die wiederum nur zu tatsächlichen und wahrgenommenen Ungerechtigkeiten führen würde. Die CDU habe bereits im September den Hessischen Finanzminister angeschrieben, jedoch zunächst eine abschlägige Antwort erhalten.

Im Verlauf der Beratung hatte die CDU den anderen Fraktionen angeboten, einen überparteilichen Antrag zu formulieren, um dem Ansinnen der Wöllstädter eine möglichst große Basis zu geben.  Dieser wurde dann auch einstimmig beschlossen. „Bei so einem wichtigen Thema sind parteipolitische oder gar persönliche Profilierungsversuche fehl am Platz“, erklärt Kröker abschließend.