CDU Wöllstadt

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Die CDU ist der Motor der Gemeinde Wöllstadt

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Rede des CDU Fraktionsvorsitzungen zum Haushalt 2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung,

wir sind nun seit fast einem Jahr in einer Situation, die wir uns vorher nicht vorstellen konnten. Corona hat uns voll im Griff. Von der Pandemie sind wir alle betroffen, in der Sorge um unsere eigene Gesundheit und die unserer Angehörigen, Freunden und Bekannten.

Als erstes möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion bei allen Beschäftigen der Gemeindeverwaltung und des Bauhofs für die Leistung des vergangen Jahres und den „Durchhaltewillen“ in diesen schwierigen Zeiten bedanken. Sie haben kurzfristig auf die neue Lage reagiert und waren auch in Zeiten eingeschränkten Kontakts immer für unsere Bürgerinnen und Bürger da!

Ein ganz besonderer Dank gilt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten. Was Sie in diesen Zeiten unter erschwerten Bedingungen leisten, kann man nicht hoch genug würdigen!

Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben Sie alle, die Sie im Dienst der Gemeinde Wöllstadt stehen, dazu beigetragen, dass wir auch in schwierigen Zeiten ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Die CDU Fraktion steht hinter Ihnen und hinter unserer Fürsorgepflicht für Sie alle als kommunaler Dienstherr.

Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken, die auch mir als Fraktionsvorsitzenden in all den Fragen, die ich an die Verwaltung richtete, entgegengebracht wurde.

Auch bei unseren Gremiensitzungen mussten wir auf die veränderte Lage reagieren und vor allem unsere älteren und besonders gefährdeten Kolleginnen und Kollegen schützen. Während wir in der CDU Fraktion sofort und völlig unkompliziert auf Videokonferenzen umgestiegen sind, war das in kommunalen Sitzungen aus rechtlichen Gründen nicht möglich und ist es leider noch immer nicht. So manche Sitzung konnte cornonabedingt nicht stattfinden. Es wurden Hygienekonzepte erarbeitet, damit wir aber dennoch tagen und die notwendigen Beschlüsse fassen konnten.

In diesem Zusammenhang unser Dank an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Jürgen Pfannkuchen, der mit ruhiger Hand bei der Durchführung der Sitzungen stets auf unsere Sicherheit geachtet hat. Und danke auch an den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Jürgen Schweitzer. Der Haupt- und Finanzausschuss musste als Pflichtausschuss mehrfach in die Bresche springen und hat die Beschlüsse der Gemeindevertretung prima vorbereitet.
Nicht zuletzt möchten wir allen Ehrenamtlichen, denjenigen, die das Gemeinwohl hochhalten, danken. Was hier geleistet wird ist in normalen Jahren schon besonders, aber jetzt zu Pandemie-Zeiten einen außerordentlichen Dank wert.

Ein schwieriges Haushaltsjahr ist vergangen und wir schließen es dennoch gut ab. Die Ausgabendisziplin der CDU trägt Früchte. Unsere Gebühren und Gemeindesteuern sind weiter niedrig und so soll es auch in Zukunft bleiben. Solide Haushaltspolitik und eiserne Aufgaben- und Ausgabendisziplin sind die Grundlage, um weiterhin die gute Entwicklung in Wöllstadt fortsetzen zu können. Mit der CDU wird es auch künftig keine Wolkenkuckucksheime oder unkontrollierte Kreditaufnahmen in Wöllstadt geben. Nur so werden wir auch weiterhin unsere sport- und kulturtreibenden Vereine und Verbände, die Schülerbetreuung und andere uns am Herzen liegenden Projekte mit freiwilligen Leistungen fördern können.

Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, können wir als CDU erneut stolz sein auf das Erreichte und Geleistete. Fast alle Projekte gehen auf CDU Anträge und Initiativen zurück – hier nur die allerwichtigsten:

  • Bebauung im 2. BA im Wohngebiet Am Bildstock
  • Bauleitplanung/Bodenordnung für die Erweiterung Gewerbegebiet Am Kalkofen mit neuer Zufahrt
  • Abschluss der Straßensanierung Hanauer Straße – hier wollen wir zusätzlich noch mehr Verkehrsberuhigung erreichen
  • Grundschulstandorte in Wöllstadt wurden gesichert – Schulausbau wurde vorbereitet
  • Sanierung der Toilettenanlagen in der Römerhalle
  • Kita Wichtelburg wurde in klimaneutraler Bauweise in Rekordzeit fertiggestellt und ist rechtzeitig in Betrieb gegangen
  • Erarbeitung eines Spielplatzkonzepts wurde begonnen

Und es gibt noch vieles mehr. Wirklich vieles!

Den Haushaltsplan 2021 beraten wir in einer Ausnahmesituation. Die Corona-Pandemie stellt uns jetzt seit letzten März vor fortlaufende und große Herausforderungen. Die genauen Auswirkungen in der Zukunft kennt noch keiner. Wir müssen daher auf Sicht fahren. In der nächsten Zeit gilt ganz besonders der Leitsatz „Das Notwendige vom Wünschenswerten trennen“. Auch wenn es schwer fällt. Aber Bange machen gilt nicht, wir werden die vor uns liegenden Aufgaben mutig und entschlossen angehen.

Was kommt in 2021? Auch hier gilt, wie in den vergangenen Jahren: Die CDU ist weiterhin der Motor der Gemeinde Wöllstadt. Ich muss mich leider wiederholen, aber es stimmt nun einmal: Fast alle Projekte gehen auf CDU Anträge und Initiativen zurück – hier nur die allerwichtigsten:

  • Beginn der Straßensanierung Gießener Straße – hier wollen wir zusätzlich noch mehr Verkehrsberuhigung erreichen und den zu erwartenden Schleichverkehr massiv bekämpfen
  • Für die Erweiterung des Gewerbegebiets sollen noch heuer die Erschließungsarbeiten beginnen
  • Zur Linderung der Raumnot in der Gemeindeverwaltung werden Bürocontainer aufgestellt – für die CDU nur eine zeitlich begrenzte Lösung bis zum Bau eines neuen, bürgerfreundlichen Rathauses
  • Mit den ersten Arbeiten zum innerörtlichen Verkehrskonzept kann in Nieder-Wöllstadt begonnen werden (Kreisverkehr, Schrägparker, Fahrradstreifen, Fahrbahneinengungen)
  • Das Innerörtliche Städtebauliche Entwicklungskonzept ISEK nimmt Fahrt auf – darin enthalten sind zusätzlich jede Menge CDU Anträge und Initiativen
  • Die Kita Abenteuerland soll saniert werden, incl. Außenspielgelände
  • Die ersten Maßnahmen aus dem neuen Spielplatzkonzept werden umgesetzt
  • Das Wöllstädter Klimaschutzkonzept wird in 2021 aufgestellt

Und auch hier gilt: Es gibt noch vieles mehr. Wirklich vieles!

Es gibt viel zu tun und es wird auch viel getan. Jedoch alles immer unter der Prämisse der sparsamen Haushaltsführung und unter Beachtung der personellen Kapazitäten unserer Gemeindeverwaltung und des Bauhofs. Wir alle wünschen uns eine schnellere Umsetzung der beschlossenen Projekte. Gerade wir als CDU haben Gemeindevorstand, Verwaltung und Bauhof mit über 100 Anträgen in den letzten fünf Jahren ordentlich mit Arbeit eingedeckt.

Zusätzlich zu den Arbeiten der laufenden Verwaltung. Trotzdem gilt es die Kirche im Dorf zu lassen, Geduld zu üben und die Aufgaben nach und nach und in einer priorisierten Abfolge umzusetzen.
Wie soll die Entwicklung unserer Gemeinde weitergehen? Viele entscheidende Weichen für eine gute Zukunft hat die CDU bereits gestellt.

Wöllstadt soll ein lebens- und liebenswertes Dorf bleiben. Voller Leben und als funktionierende Gemeinschaft. Im Einklang mit Mensch und Natur. Ein Ort, in dem die Wöllstädter gerne leben und keine Schlafstadt vor den Toren Frankfurts. Ein Ort, in dem sich auch unsere Kinder das Wohnen und Leben noch leisten können. In diesem Sinne wollen wir beide Ortsteile gleichberechtigt und mit Augenmaß weiterentwickeln.

Das haben wir vor:

  • Bürgerbüros mit pendlerfreundlichen Öffnungszeiten
  • Neue Sporthalle, Verbesserung der Vereinsförderung
  • Online-Angebote der Gemeindeverwaltung ausweiten
  • Gemeindesteuern und Abgaben niedrig halten durch strikte Ausgabendisziplin
  • Langfristige Sicherung der Grundschulstandorte
  • Erhalt der hausärztlichen Grundversorgung
  • Ausreichend Kitaplätze mit attraktiven Betreuungsangeboten
  • Spielplätze kindgerecht modernisieren
  • Umwelt- und Klimaschutz weiter verbessern und ausbauen
  • Personennahverkehr attraktiver machen, Park&Ride-Platz und Bahnhofsvorplatz ausbauen
  • Verkehrsberuhigung voranbringen, vor allem an Hauptstraßen sowie an Schulen und Kitas
  • Bessere Nahmobilität u.a. durch mehr Fuß- und Radwege, Fahrradstreifen auf den Hauptstraßen
  • Baugebiete für Wohnen und Gewerbe maßvoll und standortgerecht ausweisen
  • Nachhaltige Sanierungen der Infrastruktur und Gemeindeimmobilien
  • Nahversorgung und Einkaufsmöglichkeiten in beiden Ortsteilen erhalten
  • Neues Rathaus für besseren Bürgerservice mit Begegnungsstätten für Jung und Alt
  • Innerörtliche Entwicklungschancen nutzen, u.a. mit dem Städtebauförderprogramm ISEK
  • Mehr Verkehrskontrollen und LKW-Fahrverbote auf allen Hauptstraßen

Und auch hier gibt es noch vieles mehr. Wirklich vieles!

Bei neuen Baugebieten werden wir den sozialen Aspekt noch weiter oben ansetzen. Wir müssen mit geeigneten Mechanismen dafür Sorge tragen, dass der Wohnraum und die Bauplätze in Wöllstadt bezahlbar bleiben. Nicht finanzkräftige Investoren, sondern unsere Bürgerinnen und Bürger müssen hierbei das Maß sein. Mit der CDU wird es keine investorengetriebene Baugebietserschließungen geben.

Die CDU bedankt sich bei allen, die am Haushaltsplan mitgewirkt haben und wird dem vorgelegten Entwurf incl. der beschlossenen Änderungen zustimmen.

Oliver Kröker
Fraktionsvorsitzender

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