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Unsere Kinder sollen es sich noch leisten können, in Wöllstadt zu wohnen

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Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Oliver Kröker zum Haushalt 2020 in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29. Januar 2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beginne auch heuer mit einem herzlichen „Dankeschön“. Und zwar an all diejenigen, die sich auch im vergangenen Jahr für unser Gemeinwohl eingesetzt und engagiert haben. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, der Kindergärten und des Bauhofs, der Gemeindevorstand und der Bürgermeister, aber auch die unzähligen ehrenamtlich tätigen Wöllstädterinnen und Wöllstädter, die Feuerwehrleute, die Wahlhelfer, die religiös und sozial Engagierten und viele andere mehr. Auch uns Gemeindevertreter schließe ich selbstverständlich mit ein. Alle sorgen dafür, dass wir in unserer Gemeinde ein funktionierendes Gemeinwesen haben, dass es ein dörfliches Miteinander und soziale Wärme gibt.



In vielen anderen Kommunen gibt es heftigen Streit um die unterschiedlichsten Themen und Projekte. Quer durch Politik und Bevölkerung. Dort werden tiefe Gräben aufgerissen und die Fronten verhärten sich. Das Verbindende bleibt auf der Strecke. Ich meine, wir alle haben die Aufgabe dafür zu sorgen, dass Populismus und rücksichtsloses Beharren auf Maximalforderungen in unserem Ort nicht das Heft des Handelns übernehmen.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr wird erneut klar, dass nicht alles gleich und sofort umgesetzt werden kann. Mannigfaltige Regelungen und Gesetze sind zu beachten, bis ein Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann. Besonders beim Thema Verkehrsberuhigung haben wir das deutlich zu spüren bekommen. Wo wir Zebrastreifen wollten, hat uns die Behörde das versagt, gleiches bei Rechts-vor-links-Regelungen. Auch bei Tempo 30 auf unseren Hauptstraßen haben die Behörden ihr Veto eingelegt, ein LKW-Fahrverbot lässt sich wohl nur teilweise umsetzen. Aktuelle Beispiele aus der Lokalpresse zeigen, dass es meistens keine einfachen Lösungen gibt. In diesem Spannungsfeld ist unsere Aufgabe zu vermitteln und dennoch für alle Beteiligten die optimalen Lösungen zu erarbeiten.

Wie schon im letzten Jahr möchte ich erneut bei uns allen um Geduld werben. Geduld für die demokratischen Entscheidungsprozesse, aber auch um Geduld für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, die noch immer extrem viele Projekte gleichzeitig zu schultern haben. Insbesondere das Gemeindebauamt kann ein Lied davon singen. Vier alte Redensarten beschreiben momentan unsere Gemeinde ziemlich gut:

„Eins nach dem Anderen“
„Gut´ Ding will Weile haben“
„Wo gehobelt wird, fallen Späne“
„Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein“

Unser kommunaler Haushalt ist ein wichtiger Indikator für den finanziellen Zustand unserer Gemeinde. Die Haushalttsatzung für 2020 weist ein Volumen von über 12 Mio € auf. Das ist eine beachtliche Zahl. 2016 waren es 9,5 Mio €. Trotz vieler Investitionen schreiben wir, obwohl als finanzschwache Kommune eingestuft, dennoch weiter schwarze Zahlen. Lange Jahre mit gelebter Ausgabendisziplin weisen uns einen erfolgreichen Weg in die Zukunft. Die strukturelle Integrität unserer Finanzen ist intakt. Das zeigen die Kennzahlen im Haushalt. Die Zuwendungen aus der Hessenkasse in Höhe von 1,1 Mio € belegen, dass wir in der Vergangenheit verantwortungsvoll mit unseren Kassenkrediten umgegangen sind.

Wir sind stolz darauf, dass wir die Gebühren niedrig halten können. Unsere Gebühren gehören zu den niedrigsten im Wetteraukreis, zum Teil sogar in Hessen. Und das bei einer bevorzugten Lage in der boomenden Metropol-Region Rhein-Main.

Der Hebesatz bei der Grundsteuer B beträgt in Wöllstadt 365 %Punkte. Der Durchschnitt im Wetteraukreis liegt bei 464. Auch die Gebühren für Wasser und Abwasser sind in Wöllstadt niedrig. Ich habe vorhin meinen Verbrauch aus 2019 (entnommen aus dem heute zugegangenen Gebührenbescheid) in den Frisch- und Abwassermonitor der IHK Hessen eingegeben. Darin sind die Gebühren aller hessischen Kommunen zu Vergleichszwecken enthalten. Das Ergebnis war Platz 7 – von hinten, also bei den günstigsten von über 420 hessischen Kommunen!

Auch künftig müssen solide Haushaltspolitik und eiserne Aufgaben- und Ausgabendisziplin die Maxime unseres finanziellen Handelns sein, um weiterhin eine nachhaltige Entwicklung in Wöllstadt fortsetzen zu können, ohne die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Gebühren zu belasten.

Nur so werden wir auch weiterhin unsere sport- und kulturtreibenden Vereine und Verbände, die Schülerbetreuung und andere uns am Herzen liegenden Projekte mit freiwilligen Leistungen fördern können.

Wie soll die Entwicklung unserer Gemeinde weitergehen? Viele Weichen sind bereits gestellt. Wir wollen wachsen, aber nicht wuchern. Der dörfliche Charakter unserer Gemeinde soll erhalten werden. Bei neuen Baugebieten werden wir den sozialen Aspekt noch weiter oben ansetzen. Auch unsere Kinder sollen es sich noch leisten können, in Wöllstadt zu wohnen. Wir müssen mit geeigneten Mechanismen dafür Sorge tragen, dass der Wohnraum und die Bauplätze in Wöllstadt bezahlbar bleiben. Nicht finanzkräftige Investoren, sondern unsere Bürgerinnen und Bürger müssen hierbei das Maß sein.

Unser Gewerbegebiet wird erweitert und erhält eine neue, leistungsfähige Verkehrsanbindung, die das Wohngebiet Atzelberg entlasten wird. Regionalen Betrieben sollen auch künftig attraktive Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Kleine und mittlere Unternehmen können in Wöllstadt neue Arbeitsplätze schaffen. In dem Zug werden wir auch den Park+Ride-Platz erweitern müssen, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und den Pendlern bahnhofsnahe Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit nicht die Wohnstraßen unkontrolliert zugeparkt werden.

Für den Ortsteil Nieder-Wöllstadt können über das Programm ISEK/Aktive Kerne in den kommenden Jahren viele Maßnahmen realisiert werden. Es ist an uns, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen zu entwickeln, um die Ortsentwicklung voranzutreiben. Damit wurde bereits begonnen.

Angestoßen sind auch Überlegungen für eine neue Gemeindeverwaltung und den Bau einer Sporthalle. In diesem Entscheidungsprozess wird auch die zukünftige Verwendung des Bürgerhauses enthalten sein.

Auf den Friedhöfen müssen die Trauerhallen saniert, das Angebot an die veränderte Bestattungskultur angepasst und die gärtnerische Gestaltung optisch ansprechender, nachhaltiger und pflegeleichter werden.

Erste Verkehrsberuhigungsmaßnahmen der ehemaligen Durchgangsstraßen werden 2020 umgesetzt. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um eine maximale Beruhigung zu erreichen. 2020 kann hierbei nur der Anfang sein.

Unsere Kindergärten erhalten neue Außenanlagen. Im Abenteuerland wird saniert. Der neue Kindergarten Wichtelburg wird nach einer rekordverdächtigen Bauzeit in Betrieb genommen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Erhalt der ärztlichen Grundversorgung im Ort.

Für die Verbesserung und Weiterentwicklung der Vereinförderung nimmt sich demnächst ein Arbeitskreis dieses sensiblen Themas an. Ziel müssen für alle Beteiligten planbare und transparente Regelungen und Strukturen sein.

Es versteht sich von selbst, dass bei allen Maßnahmen und Projekten der Klima- und Umweltschutz Beachtung finden muss.

Der Haushaltsplan 2020 ist ausgeglichen, es gibt sogar ein kleines Plus. Unser Ziel muss sein, künftig so nachhaltig zu wirtschaften, dass wir Rücklagen bilden können. Bei dem Investitionsvolumen der kommenden Jahre ist das eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.

Die CDU bedankt sich bei allen, die am Haushaltsplan mitgewirkt haben und wird dem vorgelegten Entwurf zustimmen.

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